Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung, nur für Unternehmen
- Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Dienst Postfluss zwischen Saimon Misiaki (Simon Misiak), Individueller Unternehmer georgischen Rechts, Tbilissi, Georgien (Anschrift laut Impressum) („Anbieter“) und dem Kunden.
- Postfluss richtet sich nur an Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Postfluss als Unternehmen nutzt. Der Anbieter darf dafür einen Nachweis verlangen, etwa die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Stellt sich heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, darf der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.
- Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ist Teil des Vertrags. Bei Widersprüchen zum Schutz personenbezogener Daten geht er diesen Bedingungen vor.
§ 2 Vertragsschluss
- Mit der Registrierung auf der Website gibt der Kunde ein Angebot auf einen Nutzungsvertrag ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der erste Admin über den Link aus der Bestätigungsmail sein Passwort festlegt. Zuerst ist das Konto in der Einrichtung (§ 4).
- Das kostenpflichtige Abo kommt zustande, wenn ein Admin des Kunden unter „Abrechnung“ einen Tarif wählt und auf „Abo starten“ klickt oder, bei Zahlweise PayPal-Abo (§ 6 Abs. 4), das Abo bei PayPal freigibt. Jährliche Zahlung vereinbaren die Parteien gesondert (§ 6 Abs. 10).
- Wer das Konto anlegt oder das Abo startet, versichert, dass er den Kunden dabei vertreten darf.
§ 3 Leistungen
- Postfluss ist eine Software, die über das Internet bereitsteht (Software as a Service). Sie liest Kundenanfragen aus den Kanälen, die der Kunde verbindet, etwa Postfächer und Helpdesks. Auf Klick eines Nutzers schreibt sie Antwortentwürfe aus der Wissensbasis des Kunden. Sie lernt nur im Konto des Kunden. Eine Antwort sendet immer ein Nutzer des Kunden selbst ab.
- Ausnahme ist der KI-Assistent im Website-Chat. Schaltet der Kunde ihn ein, beantwortet er Fragen von Besuchern der Website des Kunden selbst, und zwar nur aus Wissen, das der Kunde freigegeben hat. Er ist als KI gekennzeichnet und löst keine Aktionen aus.
- Der Umfang je Tarif ergibt sich aus der Preisübersicht auf der Website und den Angaben unter „Abrechnung“ in der App zum Zeitpunkt des Abo-Starts. Dazu gehören Anfragen je Monat, Plätze, Kanäle und Speicher.
- Entwürfe entstehen mit einem Sprachmodell. Sie können falsch, unvollständig oder unpassend sein. Der Kunde prüft jeden Entwurf, bevor er ihn sendet. Postfluss leistet keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung.
- Technische Schutzgrenzen gehören zum Dienst, etwa ein Kostendeckel für Modellaufrufe je Tag oder Grenzen für Importe. Erreicht der Kunde eine solche Grenze, kann eine Funktion vorübergehend pausieren. Die Grenzen sind kein Entgelt.
- Der Anbieter entwickelt Postfluss weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, solange der vertragliche Kern (Entwürfe aus der eigenen Wissensbasis für die verbundenen Kanäle) erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Fällt eine wesentliche Funktion weg, kündigt der Anbieter das mindestens 6 Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
- Eine bestimmte Verfügbarkeit schuldet der Anbieter nur, wenn sie gesondert vereinbart ist. Er bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb und kündigt geplante Wartungen vorher an.
- Für die angebundenen Dienste Dritter (Postfächer, Helpdesks, Shops, Sendungsverfolgung) gelten deren Bedingungen. Der Kunde braucht dort eigene Zugänge. Fällt ein solcher Dienst aus oder ändert er seine Schnittstelle, ist das kein Mangel von Postfluss.
§ 4 Einrichtung ohne Kosten
- Bis zum Abo-Start ist das Konto in der Einrichtung. Der Kunde kann Postfächer verbinden, Nutzer einladen, Wissen von Hand anlegen und Einstellungen vornehmen. Funktionen mit Modellkosten sind gesperrt, etwa Entwürfe, Import, Website-Scan und Chat-Assistent. Ein Gratis-Kontingent gibt es nicht. Die Einrichtung kostet nichts.
- Legt nach einer Registrierung innerhalb von 7 Tagen niemand ein Passwort fest, löscht der Anbieter das Konto samt Angaben.
- Beide Seiten können ein Konto in der Einrichtung jederzeit ohne Frist beenden. Der Kunde löscht es selbst in der App unter „Einstellungen“, solange kein Guthaben offen ist; bei offenem Guthaben per E-Mail, der Anbieter zahlt das Guthaben aus und löscht dann. Mit dem Löschen sind alle Daten des Kunden sofort und endgültig weg (§ 8 Abs. 3 gilt nicht); Zugänge bei Dritten, die der Anbieter nicht widerrufen kann, widerruft der Kunde selbst.
§ 5 Hilfe beim Einrichten
Der Anbieter hilft jedem Kunden kostenlos beim Einrichten per E-Mail. Das ist eine freiwillige Leistung im Rahmen der freien Zeit. Einen Anspruch auf bestimmte Antwortzeiten oder Ergebnisse gibt es nicht. Die Zugangsdaten zu seinen Diensten trägt der Kunde selbst ein. Der Anbieter fragt nie nach Passwörtern.
§ 6 Preise, Guthaben und Zahlung
- Es gelten die Preise der Preisübersicht beim Abo-Start bzw. bei der jeweiligen Buchung. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Monate und Tage rechnet Postfluss nach koordinierter Weltzeit (UTC).
- Guthaben. Der Kunde zahlt aus einem Guthaben im Konto. Er lädt es per Überweisung mit seiner festen Referenz oder per PayPal auf (je Zahlung 10 bis 2.000 €). Eine Überweisung schreibt der Anbieter gut, sobald sie eingegangen und zugeordnet ist. PayPal-Zahlungen stehen in der Regel sofort bereit. Für PayPal gibt es keinen Aufschlag. Das Guthaben ist eine Vorauszahlung auf künftige Entgelte. Es ist kein E-Geld und wird nicht verzinst.
- Abo-Start. Beim Abo-Start wird der Rest des laufenden Kalendermonats anteilig nach Tagen abgebucht. Das gilt für Tarif, Zusatzplätze und Zusatzspeicher. Das Abo startet nur, wenn das Guthaben dafür reicht oder der Kunde per PayPal-Abo zahlt (Abs. 4).
- Zahlweise PayPal-Abo. Statt aus dem Guthaben kann der Kunde das monatliche Entgelt für den Tarif über ein PayPal-Abo zahlen. Dazu gibt ein Admin bei PayPal ein Abo frei. PayPal zieht dann beim Abo-Start den Tarifpreis für den Rest des laufenden Kalendermonats anteilig nach Tagen und danach am Ersten jedes Monats den Tarifpreis vom PayPal-Konto des Kunden ein. Stellt der Kunde ein laufendes Abo auf das PayPal-Abo um, fällt kein anteiliger Betrag an; PayPal zieht erstmals am nächsten Ersten ein. Zusatzplätze, Zusatzspeicher, Anfragen über dem Kontingent, der KI-Assistent und alle weiteren Entgelte werden weiter aus dem Guthaben bezahlt. Der Kunde kann die Zahlweise jederzeit in der App umstellen oder das PayPal-Abo beenden; dann gilt ab dem nächsten Ersten wieder die Abbuchung vom Guthaben. Einen Tarifwechsel bei Zahlweise PayPal-Abo gibt der Kunde selbst bei PayPal frei; ein höherer Tarif kostet den Rest des Monats anteilig aus dem Guthaben (Abs. 8), den neuen Tarifpreis zieht PayPal ab dem nächsten Ersten ein. Geht eine PayPal-Zahlung nicht ein, bucht der Anbieter das Entgelt frühestens 7 Tage nach dem Ersten vom Guthaben ab und informiert den Kunden; eine spätere PayPal-Zahlung wird dem Guthaben gutgeschrieben. Setzt PayPal das Abo aus oder beendet es, gilt ab dem nächsten Ersten wieder die Abbuchung vom Guthaben (Abs. 5); der Anbieter informiert den Kunden. Mit der Kündigung endet auch das PayPal-Abo bei PayPal; der laufende Monat ist bezahlt und wird nicht erstattet, ein weiterer Einzug findet nicht statt. Eine Erstattung erfolgt nur nach Abs. 9.
- Monatliche Abbuchung. Nach dem Abo-Start bucht der Anbieter das monatliche Entgelt am Ersten jedes Monats vom Guthaben ab; bei Zahlweise PayPal-Abo (Abs. 4) nur den Teil über dem Tarifpreis. Das geschieht auch dann, wenn das Guthaben dafür nicht reicht. Ein negativer Stand ist sofort fällig und auszugleichen. Die App zeigt ihn deutlich an. 7 Tage nach Eintritt ins Minus pausieren neue KI-Funktionen wie Entwürfe, Zusammenfassungen und der Wissens-Chat, bis der Stand ausgeglichen ist. Lesen und Senden gehen weiter.
- Anfragen. Jeder Tarif enthält ein Kontingent an Anfragen je Kalendermonat. Eine Anfrage zählt, wenn ein Nutzer für sie einen KI-Entwurf erzeugt. Bis zu drei Neuerstellungen oder Anpassungen je Anfrage sind enthalten. Je eine weitere Anfrage zählen eine Zusammenfassung des Verlaufs und eine Frage an den Wissens-Chat. Die App nennt das vor dem Klick. Nicht genutztes Kontingent verfällt am Monatsende. Über dem Kontingent wird zuerst das Anfragen-Guthaben aus gekauften Paketen genutzt, danach kostet jede Anfrage den Einzelpreis aus dem Geld-Guthaben. Der KI-Assistent im Website-Chat kostet eine monatliche Gebühr mit einer Zahl an Gesprächen, zu den Preisen, die die App vor dem Einschalten nennt. Zusatzpakete für Gespräche gelten nur im Kalendermonat des Kaufs.
- Pakete. Gekaufte Anfragen-Pakete verfallen während des Vertrags nicht. Sie werden nicht ausgezahlt und erlöschen mit dem Ende des Vertrags.
- Mehr und weniger buchen. Wer im laufenden Monat mehr bucht, zahlt den Rest des Monats anteilig nach Tagen sofort aus dem Guthaben. Das gilt für Zusatzplätze, Zusatzspeicher und einen höheren Tarif. Wer weniger bucht oder etwas abbestellt, bekommt nichts zurück. Weniger Zusatzspeicher gilt ab dem nächsten Ersten. Einen kleineren Tarif oder weniger Plätze stellt der Anbieter auf Wunsch zum nächsten Ersten um.
- Auszahlung. Das Geld-Guthaben zahlt der Anbieter am Vertragsende oder in begründeten Einzelfällen ohne Gebühr aus, abzüglich offener Forderungen. Überweisungen gehen nur auf ein Konto, von dem der Kunde eingezahlt hat. PayPal-Zahlungen erstattet der Anbieter über PayPal. Eine Auszahlung zu beliebiger Zeit gibt es nicht.
- Jährliche Zahlung. Auf Wunsch rechnet der Anbieter den Tarif jährlich per Rechnung ab, zum Preis von 11 Monaten für 12 Monate. Das Kontingent gilt weiter je Kalendermonat. Wechselt der Kunde im Jahr in einen größeren Tarif, zahlt er die Differenz für die restlichen Monate anteilig. Zusatzplätze und Zusatzspeicher stellt der Anbieter dann mit der Jahresrechnung in Rechnung. Anfragen über dem Kontingent laufen weiter über das Guthaben.
- Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus.
- Preisänderungen. Der Anbieter darf die Preise für laufende Abos mit einer Ankündigung von mindestens 6 Wochen in Textform ändern. Der Kunde kann dann zum Wirksamwerden kündigen. Darauf weist die Ankündigung hin. Während einer bezahlten Jahreslaufzeit ändert sich der Tarifpreis nicht.
- Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Laufzeit, Kündigung, Wechsel
- Monatlich: Das Abo läuft unbefristet. Beide Seiten können es jederzeit zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
- Jährlich: Das Abo läuft 12 Monate und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht bis zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
- Wechsel zu einem anderen Anbieter (Data Act): Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten kündigen, um zu einem anderen Anbieter oder in eigene Systeme zu wechseln oder um seine Daten löschen zu lassen. In der Kündigung sagt er, was er möchte, beim Wechsel mit Angabe des neuen Anbieters. Das gilt auch während einer Jahreslaufzeit. Bei jährlicher Zahlung werden bereits bezahlte Monate dann nicht erstattet. Den Ablauf regelt § 8.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt. Für den Anbieter ist ein wichtiger Grund insbesondere, wenn das Guthaben länger als 30 Tage im Minus ist, der Kunde Postfluss für Spam oder rechtswidrige Inhalte nutzt oder die Sicherheit des Dienstes gefährdet.
- Kündigungen brauchen Textform, eine E-Mail an info@nighthopper.de genügt. Kündigt der Kunde, bestätigt der Anbieter das in Textform.
§ 8 Daten am Vertragsende
- Export. Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst exportieren. Exportierbar sind:
- als JSON: Einstellungen, Nutzer mit Namen und Signaturen (ohne Passwörter), Kanäle (ohne Zugangsdaten), Wissensbasis, Stilregeln, Korrekturen, Textbausteine, Schlagworte, Sperrliste, Seiten aus dem Website-Scan, Buchungen, Suchvektoren und das Protokoll; die Wissensbasis zusätzlich als CSV,
- als JSON Lines: Anfragen mit Betreff, Text, Verlauf, Entwürfen, gesendeten Antworten, Notizen und Rücksendevorschlägen sowie Website-Chats,
- als Dateien: Anhänge und Bilder der Anfragen.
- Übergangszeit beim Wechsel. Kündigt der Kunde nach § 7 Abs. 3, beginnt nach der Kündigungsfrist eine Übergangszeit von höchstens 30 Tagen. In ihr läuft der Vertrag mit allen Leistungen weiter, und der Anbieter unterstützt den Wechsel: Er gibt alle dafür nötigen Auskünfte, nennt bekannte Risiken für den Weiterbetrieb und schützt die Daten während Übertragung und Abruf. Der Kunde kann die Übergangszeit einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält. Ist der Wechsel in 30 Tagen technisch nicht möglich, sagt der Anbieter das innerhalb von 14 Arbeitstagen und nennt eine Übergangszeit von höchstens 7 Monaten. Der Vertrag endet mit dem abgeschlossenen Wechsel, spätestens mit dem Ende der Übergangszeit. Wählt der Kunde die Löschung, endet er mit der Kündigungsfrist.
- Abruf und Löschung. Nach dem Ende des Vertrags hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten abzurufen. Auf Wunsch verlängert der Anbieter diese Frist angemessen. Danach löscht der Anbieter alle Daten des Kunden samt Schlüssel. Sicherungskopien laufen spätestens 30 Tage später aus.
- Für Export, Wechsel und Abruf berechnet der Anbieter nichts. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters für Abrechnungsdaten bleiben unberührt.
§ 9 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verbindet nur Postfächer, Helpdesks, Shops und Websites, die er nutzen darf. Er hält Zugangsdaten geheim, gibt Nutzerkonten nur an eigene Beschäftigte oder Beauftragte und meldet einen Verdacht auf Missbrauch sofort.
- Für Inhalte, die er einspielt, und für Antworten, die er sendet, ist der Kunde verantwortlich, auch für Wissen, aus dem der Website-Chat antwortet. Die Kennzeichnung des Chat-Assistenten als KI entfernt er nicht.
- Gegenüber seinen eigenen Kunden ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er informiert sie, soweit das nötig ist, etwa in seiner Datenschutzerklärung.
- Der Kunde nutzt Postfluss nicht für Spam, Massenwerbung, rechtswidrige Inhalte oder Versuche, den Dienst, seine Schutzgrenzen oder andere Kunden anzugreifen.
§ 10 Sperre
Bei einem schweren Verstoß gegen § 9 oder einer akuten Gefahr für den Dienst oder Dritte darf der Anbieter das Konto ganz oder teilweise sperren. Die Sperre dauert nur so lange und reicht nur so weit wie nötig. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, möglichst vorher. Die Pflicht zur Zahlung bleibt, wenn der Kunde die Sperre zu vertreten hat.
§ 11 Rechte an Daten und Software
- Alle Inhalte des Kunden bleiben seine, auch die Wissensbasis, die in seinem Konto entsteht. Der Anbieter nutzt sie nur, um den Vertrag zu erfüllen. Er nutzt sie nie zum Trainieren von Modellen und nie für andere Kunden.
- Für Abrechnung, Betrieb und Verbesserung des Dienstes nutzt der Anbieter Zähler und Summen ohne Inhalte, etwa die Zahl der Anfragen oder Modellkosten je Konto.
- Der Kunde erhält für die Laufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, Postfluss im vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte an der Software bleiben beim Anbieter.
§ 12 Mängel
- Der Kunde meldet Mängel möglichst genau in Textform. Der Anbieter behebt sie in angemessener Frist.
- Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon beim Vertragsschluss bestanden, ist ausgeschlossen.
- Abweichungen eines KI-Entwurfs vom gewünschten Inhalt sind kein Mangel, solange Postfluss sonst wie beschrieben arbeitet (§ 3 Abs. 4).
§ 13 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, je Schadensjahr höchstens auf die Entgelte, die der Kunde für die 12 Monate vor dem Schadensereignis gezahlt hat oder schuldet, mindestens jedoch 1.000 €.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur bis zu dem Aufwand, den ihre Wiederherstellung aus den Sicherungen des Anbieters gekostet hätte. Die Originale der Mails bleiben in den Postfächern und Helpdesks des Kunden.
- Diese Grenzen gelten auch für Mitarbeiter und Beauftragte des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO richtet sich nach dem Gesetz und dem AVV.
§ 14 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch nach dem Vertragsende. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Seite offenlegen muss. Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen Zustimmung als Referenz.
§ 15 Änderungen dieser Bedingungen
- Der Anbieter darf diese Bedingungen ändern, wenn sich Recht, Rechtsprechung oder der Dienst ändern und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Er kündigt die Änderung mindestens 6 Wochen vorher in Textform an und schickt den neuen Text mit.
- Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Darauf, auf die Frist und auf das Recht zur Kündigung weist die Ankündigung ausdrücklich hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Beide Seiten können ihn dann zum Ende des Kalendermonats kündigen.
- Preise und der Kern der Leistungen ändern sich nur nach § 6 Abs. 12 und § 3 Abs. 6.
§ 16 Schluss
- Es gilt georgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den AVV und die Standardvertragsklauseln gelten deren eigene Regelungen zu Recht und Gerichtsstand (AVV, Anlage 4).
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Tbilissi, Georgien.
- Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Die englische Fassung dient nur dem Verständnis.
- Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.